Multiple Sklerose
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e-med Forum Multiple Sklerose 29. Juli 2010 Kontakt  Impressum  
 

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Politiknews



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Niedersächsische Ärzte sollen Kassen geprellt haben
Niedersächsische Ärzte sollen Salben, Spritzen, Verbandsmaterial und anderen «Sprechstundenbedarf» über die Krankenkassen abgerechnet haben – ohne dass die Sachen tatsächlich geliefert wurden. 50 beschuldigte Mediziner und ein Pharmahändler sollen so mehr als 1,2 Millionen Euro ergaunert haben. Die Schadenshöhe bestätigte die Staatsanwaltschaft Verden am Freitag nicht – grundsätzlich sei ein entsprechender Bericht des Radiosenders NDR Info über den Betrug jedoch korrekt.

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Ost-KVen: „Unwissenheit oder politisches Kalku?l?“
Vehement fordert die Baden-Wu?rttembergische Landesregierung eine „gerechtere Verteilung der fu?r die Ärztevergu?tung bundesweit zur Verfu?gung stehenden Mittel“. Es sei nicht hinnehmbar, dass fu?r die „hervorragende Arbeit der Ärztinnen und Ärzte im Lande nicht auch eine leistungsgerechte Vergu?tung bereitgestellt werde“, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministerpräsidenten und seiner Gesundheitsministerin.

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Koalition ringt um Umbruch bei den Krankenkassen
Den 70 Millionen gesetzlich Versicherten steht ein weiterer Umbruch bevor. Nach der ersten Massenflucht aus Kassen mit Zusatzbeiträgen will die Koalition die Weichen für immer größere Preisunterschiede stellen. Im Herbst droht neues Gerangel um Geld und Gerechtigkeit.

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Gemeinsame Pressemitteilung der ÄKN und der Techniker Krankenkasse: „Qualität im Gesundheitswesen – mehr Transparenz und Offenheit nötig“
Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen gewinnt weiter an Bedeutung – ist es doch ein entscheidendes Instrument dafür, die medizinische Versorgung trotz engen Kostenkorsetts stetig zu verbessern. "Gerade vor dem Hintergrund knapper werdender Kassen steht der Erhalt der Gesundheit immer stärker im Fokus. Angesichts des Kostendrucks im Gesundheitswesen ist daher eine Debatte über mehr Qualität bei der Behandlung unumgänglich", erklärte Ernst Thiel, Leiter der Techniker Krankenkasse (TK) Landesvertretung Niedersachsen anlässlich einer Fachtagung heute in Hannover.

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Bundesverband der Pneumologen: „Ab 01. August 2010 ambulante Schlaflabore zu“
Die ambulanten Schlafmediziner entscheiden sich mit einer Zustimmung von 88 % für die Einstellung der ambulanten Schlafmedizin (Polysomnografie): Eine kostendeckende Schlafmedizin in spezialisierten Facharztpraxen für Pneumologie (Schlaflabore) ist unter der aktuellen planwirtschaftlich organisierten Honorarverteilung nicht mehr zu leisten. Patienten werden ab 01. August 2010 wieder in den Schlaflaboren der Krankenhäuser versorgt, die für die Gesetzliche Krankenversicherung erheblich teurer sind.

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Südwest-Ärzte fühlen sich als Reform-Verlierer
Die Ärzte in Baden-Württemberg sehen sich als Verlierer der Honorarreform. «Vom bundesweit verteilten Honorarplus für die niedergelassenen Ärzte von über drei Milliarden Euro ist nichts in Baden-Württemberg angekommen», sagte der Landeschef der Kassenärztlichen Vereinigung, Achim Hoffmann-Goldmayer, am Freitag in Stuttgart.

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Berufsbegleitender Studiengang „Physikalisch-Technische Medizin“ für Mediziner
Die Universität Freiburg hat gemeinsam mit der Hochschule Furtwangen einen praxisbezogenen und forschungsorientierten Weiterbildungsstudiengang entwickelt, der mit hochwertiger Lehre und internationaler Ausrichtung lockt. Er eröffnet den Absolventen vielfältige Arbeits- und Aufstiegsmöglichkeiten. Ziel ist es, medizintechnische Geräte in Intensivmedizin, Anästhesiologie, Radiologie oder Chirurgie zu erforschen und zu entwickeln, um sie beurteilen und gezielter und wirksamer einsetzen zu können. Erkenntnisse der physikalisch-technischen Medizin finden auch in Pharmaunternehmen oder bei Medizintechnik-Herstellern Anwendung. Solche Unternehmen bieten Arbeitsmöglichkeiten für ärztliche Spezialisten in Forschung und Entwicklung.

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Hunderttausende wechseln Krankenkasse – weitere folgen
Die ersten Zusatzbeiträge haben hunderttausende Krankenversicherte zum Kassenwechsel getrieben. Nun will die Koalition solche Aufschläge in unbegrenzter Höhe zum Normalfall machen. Neue Wellen von Versicherten-Wanderungen könnten den Markt durcheinanderwirbeln.

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Wesiack: „Hausärzte brauchen eine feste Perspektive“
Als „fatal“ hat der Präsident des Berufsverbandes Deutscher Internisten, Dr. Wolfgang Wesiack, die ju?ngste Entwicklung in der Honorierung hausärztlicher Tätigkeit bezeichnet: „Es war falsch, dem Hausärzteverband ein Verhandlungsmonopol zu geben, es ist aber genauso falsch, die versprochenen Honorarzuwächse wieder einzukassieren“, so Wesiack. Die angeku?ndigten Protestaktionen des Hausärzteverbandes hält er fu?r kontraproduktiv: „Fu?r die Bevölkerung entsteht der Eindruck, hier werde nur um Geld gekämpft, nicht aber fu?r eine bessere Versorgung der Patienten.“

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Keine volle Kostenübernahme für künstliche Befruchtung
Ungewollt kinderlose Paare sollen nach dem Willen der Bundesregierung auch weiterhin die Hälfte der Kosten für eine künstliche Befruchtung zahlen. Forderungen des Bundesrates nach einer vollen Kostenübernahme habe die Regierung eine Abfuhr erteilt, berichtete die «Saarbrücker Zeitung» (Freitag). Eine Mehrheit im Bundesrat hatte sich Anfang April einer neuerlichen Forderung von Thüringen, dem Saarland und Sachsen angeschlossen. Nach deren Vorstellung sollten die gesetzlichen Krankenkassen den Paaren die künstliche Befruchtung wieder bezahlen.

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Forscher: Bald nur noch 100 Krankenkassen
Die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen wird sich nach Einschätzung des Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem weiter drastisch vermindern. «In fünf Jahren werden wir bei rund 100 Kassen sein», prognostizierte der Essener Forscher der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Seit Anfang vergangenen Jahres verringerte sich die Zahl der Kassen von 202 auf heute 163.

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Ersatzkassen kritisieren «ungerechte Bedingungen»
Die Ersatzkassen sehen Millionensummen in der gesetzlichen Krankenversicherung ungerecht verteilt – von der Bundesregierung fordern sie grundlegende Änderungen. «Derzeit gibt es nicht ausreichend gerechte Bedingungen für den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen», sagte der Vorsitzende des Ersatzkassenverbands vdek, Thomas Ballast, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

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«FAZ»: Kassen-Wahltarife werden kaum genutzt
Gesetzlich Krankenversicherte nutzen einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» zufolge kaum die Möglichkeit, Wahltarife mit Beitragsrückerstattung zu wählen. Zur Jahresmitte hatten nach Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums nur gut eine halbe Million der 70 Millionen Versicherten einen solchen Tarif gewählt. Die Techniker Krankenkasse will die Wahloptionen nach Informationen der Zeitung (Freitagausgabe) nun ausdehnen.

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Bundesamt: In Deutschland wird zu oft geröntgt
Patienten in Deutschland werden nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) im internationalen Vergleich zu oft geröntgt. Die Strahlenbelastung pro Untersuchung sei zwar zurückgegangen und solle weiter gesenkt werden, jedoch gebe es noch zu viele unnötige Untersuchungen, sagte BfA-Sprecherin Anja Schulte-Lutz am Donnerstag. Vor allem die Zahl der besonders belastenden Computertomographien (CT) sei rasant nach oben gegangen. «Es wird nicht genug hinterfragt: Ist das wirklich notwendig? Gibt es auch alternative Untersuchungsmethoden?», meinte Schulte-Lutz.

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Jede dritte Alleinerziehende hat weniger als 1.100 Euro
Alleinerziehende Mütter sind überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen. Sie leben von Hartz IV oder anderen Sozialleistungen und müssen auch deutlich häufiger als andere Erziehungshilfen der Jugendämter in Anspruch nehmen. Dies zeigen am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Ergebnisse aus dem Mikrozensus 2009.

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Gesundheit des Pflegepersonals muss bereits in der Ausbildung stärker beachtet werden
Eine Studie am Institut für Public Health und Pflegeforschung (IPP) im Fachbereich Human- und Gesundheitswissenschaften der Universität Bremen bringt es an den Tag: Nicht nur der Pflegeberuf, sondern auch die Schulen müssen attraktiver werden. Bereits in der Pflegeausbildung muss die Gesundheitsförderung der Pflegenden mehr Aufmerksamkeit erhalten.

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Dogma der Tarifeinheit ist mit Grundrechten der Arbeitnehmer nicht vereinbar
„Die Auffassung der Arbeitgeber zur Tarifeinheit hält einer verfassungsgemäßen Prüfung nicht stand. Wir sehen in dem Versuch, das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2010 wieder rückgängig zu machen, einen Angriff auf unsere in der Verfassung verbrieften Grundrechte. Dagegen werden wir uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen“, kommentierte Armin Ehl, Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes, die heutigen Verlautbarungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

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Volkes Wille wird Gesetz: Bayern wird rauchfrei
Ausgequalmt: In der bayerischen Gastronomie gilt von Sonntag an das bundesweit strengste Rauchverbot. Ausnahmen gibt es nicht mehr - das hat das Volk so entschieden. Lediglich auf privaten Feiern soll weiter gequalmt werden dürfen. Und das sorgt für neuen Zoff.

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Wohngeldkürzung vom Tisch - Positives Echo
Die tiefen Einschnitte wird es nicht geben: Beim Wohngeld will die Regierung doch nicht kürzen. Lediglich der Zuschlag für die Heizkosten fällt weg. Städtetag, FDP und Grüne sind erleichtert.

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Experte: Tarifeinheit-Erhalt verfassungsgemäß
Die geplante Absicherung der ins Wanken geratenen Tarifeinheit in Betrieben ist nach Auffassung des Staatsrechtlers Rupert Scholz «eindeutig» verfassungsgemäß. Um «englische Verhältnisse» in Deutschland zu verhindern, müsse der Gesetzgeber dies über eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes in die Hand nehmen. Scholz legte dazu am Donnerstag ein von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten vor.

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BPI: „Zwangsmaßnahmen sind keine Neuordnung“
Die vom Bundesministerium angekündigte Neuordnung des Arzneimittelmarktes zum 1. August 2010 entpuppt sich bei genauem Hinsehen als Wiederholung verfehlter Politik von Zwangsmaßnahmen. Erhöhte Herstellerabschläge und ein mehr als dreijähriges Preismoratorium unter dem Titel Neuordnung laufen zu lassen, ist eine Bankrotterklärung des eigenen im Koalitionsvertrag formulierten Anspruchs. „Alle Grundüberlegungen zu einer tatsächlichen Veränderung des Marktes befinden sich noch in einem frühen Stadium der Gesetzgebung und werden erst in der zweiten Jahreshälfte im parlamentarischen Verfahren diskutiert. Was jetzt zum 1. August umgesetzt wird, ist nichts anderes als ein verspätetes Vorschaltgesetz mit altbekannten falschen Maßnahmen, die einseitig die pharmazeutische Industrie belasten“, erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des BPI.

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Interview mit Dr. Thomas Drabinski: „Praxisgebühr durch prozentuales Zuzahlungssystem ersetzen“
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geeinigt, die die Ausgaben stabilisieren und die Finanzierungsgrundlagen sowie den Sozialausgleich stärken soll. Im Gespräch ist auch die Praxisgebühr. Verschiedene Politiker fordern, sie nicht nur einmal im Quartal, sondern bei jedem Arztbesuch zu erheben. Wir fragten Dr. Thomas Drabinski, Leiter des Instituts für Mikrodaten-Analyse in Kiel, was er von diesem Vorschlag hält.

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Kartellamt will Krankenkassen kontrollieren
Das Bundeskartellamt spricht sich dafür aus, gesetzliche Krankenkassen wie Privatunternehmen dem Kartellrecht zu unterwerfen. «Es ist wichtig, den Gesundheitsmarkt stärker für den Wettbewerb zu öffnen», sagte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt dem «Handelsblatt» (Donnerstag). «Davon würden die gesetzlichen Kassen und die Versicherten profitieren.»

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Gericht: Leistungen für Asylbewerber verfassungswidrig
Die Leistungen für Asylbewerber kommen auf den Prüfstand. Das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen hält die Höhe der monatlichen Zahlungen für verfassungswidrig, teilte das Gericht am Mittwoch in Essen mit. Die Sätze seien zu niedrig. Nun soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob die Leistungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

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Ärztinnen fordern mehr Arzneistudien mit Frauen
Patientinnen müssen aus Sicht von Ärztinnenverbänden stärker in Studien zu neuen Medikamenten und Therapien einbezogen werden. Aussagen zu Anwendung und Dosierung von Arzneien dürften nicht allein an männlichen Probanden gemacht werden - «Frauen sind nicht einfach verkleinerte Männer», sagte die Vizepräsidentin des Weltärztinnenbundes, Waltraud Diekhaus, am Mittwoch in Münster. Die Quote bei klinischen Studie steige zwar langsam, Frauen seien aber immer noch deutlich unterrepräsentiert, erläuterte Regine Rapp-Engels, Präsidentin des Deutschen Ärztinnenbundes, zum Auftakt des Weltkongresses der Medizinerinnen.

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Regierung gibt sich trotz Rekord-Umfragetiefs gelassen
Neuer Tiefschlag für Kanzlerin Merkel: Zum ersten Mal seit zehn Jahren ist die Union in einer Forsa-Umfrage unter 30 Prozent gestürzt. SPD und Grüne hätten wohl eine absolute Mehrheit, würde am Sonntag gewählt. Die Regierung gibt sich dennoch gelassen.

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FDP will EU-Spielzeugrichtlinie verschärfen
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert schärfere Regeln in der EU für Spielzeug. Die Grenzwerte für Schwermetalle und bestimmte aromatische Kohlenwasserstoffe müssten im Vergleich zur jetzigen Fassung der EU-Spielzeugrichtlinie deutlich gesenkt werden, heißt es in einem Entwurf, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Kinder könnten besser geschützt werden, wenn Spielzeug ein «Lebensmittelbedarfsgegenstand» wäre und nicht unter die EU- Chemikalienverordnung REACH fiele, da Kinder häufig Spielsachen in den Mund nähmen.

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BGH: „Keine Lebensverlängerung um jeden Preis“
Für die Hospiz- und Palliativarbeit steht seit jeher die Würde und Selbstbestimmung des schwerstkranken und sterbenden Menschen im Mittelpunkt einer Begleitung. Durch das unlängst erlassene Urteil des Bundesgerichtshofs sieht der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) dieses Selbstbestimmungsrecht der Patienten nochmals gestärkt. Aufgrund der anhaltenden Diskussionen in der Öffentlichkeit zu diesem Thema, sieht sich der Verband veranlasst, erneut hierzu Stellung zu beziehen.

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