Multiple Sklerose
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e-med Forum Multiple Sklerose 5. Februar 2012 Kontakt  Impressum  
 

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Politiknews


Bahr: Keine Beitragssenkung für Krankenversicherung
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht trotz der Überschüsse im Gesundheitsfonds keinen Spielraum für eine Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung. «Diese Möglichkeit sehe ich nicht», sagte Bahr dem «Reutlinger General-Anzeiger» (Freitag). Der Satz liegt derzeit bei 15,5 Prozent.

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Kasse: Ärzte verschrieben Heilmittel für 3,5 Milliarden Euro
Deutschlands niedergelassene Ärzte haben in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres Heilmittel wie Ergotherapien oder Krankengymnastik im Wert von rund 3,5 Milliarden Euro verordnet.

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Mehr Mitwirkung für Patienten: Arzneikontrolle soll besser werden
Die Überprüfung von Medikamenten soll in Europa vom Sommer an wegweisend verbessert werden und unter anderem Patienten stärker miteinbeziehen. Es handle sich um die wichtigsten rechtlichen Veränderungen bei der Arzneimittelkontrolle seit mindestens 18 Jahren, teilte die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) am Donnerstag in London mit. Fünf Monate vor dem Inkrafttreten der EU-Gesetze im Juli sei man gerade dabei, den jeweiligen nationalen Behörden dabei zu helfen, solche und andere Regelungen umzusetzen.

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Krankenkassen: Milliardenausstand durch säumige Beitragszahler
Um die Zahlungsmoral hunderttausender Kassenmitglieder steht es nicht zum Besten: Sie sind mit einem Milliardenbetrag im Rückstand. Ob und wie die Kassen zu ihrem Geld kommen, ist unklar.

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Freiwillige Steuererklärung kann zurückgezogen werden
Eine freiwillig abgegebene Steuererklärung kann wieder zurückgezogen werden. «Stellt sich etwa heraus, dass eine Nachzahlung fällig wird, kann man beim Finanzamt Einspruch einlegen und die Erklärung zurückziehen», erklärt Anita Käding vom Bund der Steuerzahler in Berlin. Aber: Sind Arbeitnehmer verpflichtet eine Steuererklärung abzugeben, können sie ihre Steuererklärung nicht zurückziehen.

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Kassen müssen rhythmische Massagen nicht bezahlen
Krankenkassen müssen einem Urteil zufolge nicht alle Behandlungen der anthroposophischen Alternativmedizin bezahlen.

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Zwangsrabatt entschieden: "Politisches Kalkül statt faktenbasierter Prüfung"
Wie das Bundesministerium für Gesundheit heute bekannt gab, wird der Zwangsrabatt verlängert, die gesetzlich vorgesehene Überprüfung ist demnach negativ ausgefallen.

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Athen stoppt Zahlung von 63.500 unrechtmäßigen Renten
Die griechischen Rentenkassen haben zu Jahresbeginn die Auszahlung von insgesamt 63.500 Renten eingestellt, die zu Unrecht gewährt worden waren. Das Geld ging an nicht existierende oder nicht mehr lebende Personen oder wurde nach falschen Angaben berechnet. Damit sparten der griechische Staat und seine Rentenkassen knapp 450 Millionen Euro jährlich. Das geht aus einem Bericht des Arbeitsministeriums hervor, der am Donnerstag in der griechischen Presse veröffentlicht wurde. Es handelt sich dabei um 37.500 Haupt- und 26.000 kleinere Zusatzrenten.

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BPI: Dichtung und Wahrheit: Wie mit falschen Szenarien echte Überschüsse gemacht werden
Mit seiner Entscheidung, die erhöhten Herstellerabschläge und das Preismoratorium nicht zurückzunehmen, beugt sich das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) dem Druck der Krankenversicherungen. Entgegen der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage, insbesondere der GKV, die Milliardenüberschüsse erwirtschaftet hat, wird mit der angeblich gefährdeten finanziellen Stabilität argumentiert. „Wir haben einen Höchststand von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und die Beitragseinnahmen sprudeln.

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Krankenkassen: Milliardenschaden durch säumige Beitragszahler
Säumige Beitragszahler verursachen auch in den gesetzlichen Krankenkassen einen Milliardenschaden. Ende 2011 sei ein Fehlbetrag von mehr als 1,2 Milliarden Euro aufgelaufen, berichten die «Ruhr Nachrichten» (Donnerstag) unter Berufung auf den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. Bereits im August hätten 638 000 Versichertenkonten Rückstände von mehr als einer Milliarde Euro aufgewiesen.

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Gutachten: Vogelgrippe-Forscher sollen Daten unter Verschluss halten
Angst vor Supervirus: Gutachter des amerikanischen Gesundheitsministeriums haben Grippe-Forschern empfohlen, die wichtigsten Daten von einem im Labor entwickelten Supervirus unter Verschluss zu halten. Das berichtete das US-Magazin „Science" am Dienstag auf seiner Website. Man habe Bedenken, dass „eine detaillierte Veröffentlichung der Experimente Einzelnen, Organisationen oder Regierungen helfen könnte, ähnliche Viren für schädigende Zwecke herzustellen", hieß es im Gutachten. Die USA und andere Länder fürchten, dass Terroristen mit dem gefährlichen und hochansteckenden Virus Biowaffen bauen könnten.

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MedInform-Konferenz zum VStG: "Erprobungsregelung als Chance nutzen"
Die im Versorgungsstrukturgesetz (VStG) vorgesehene Erprobungsregelung für ärztliche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten sollte als Chance gesehen und genutzt werden. Das sagten Dr. Ulrich Orlowski vom Bundesgesundheitsministerium und Dr. Rainer Hess vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) auf der MedInform-Konferenz "Versorgungsstrukturgesetz 2012".

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Privat Versicherte zahlen selbst für Gabe von Medikamenten
Wer privat krankenversichert ist, muss die Kosten für die Verabreichung von Medikamenten selbst tragen. Die Krankenversicherung müsse nur die Kosten für Arzneimittel bei einer medizinisch notwendigen Behandlung übernehmen, die Medikamentengabe sei hingegen eine nicht versicherte Leistung. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Az: 16 U 43/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein in Berlin mitteilt.

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PVS holding: „Kostenerstattung als Mittel zum Bürokratieabbau“
Die Zahlen sind alarmierend: Unsere Gesundheitsbürokratie verschlingt jährlich 40 Milliarden Euro, wie die aktuelle Studie der Unternehmensberatung A.T. Kearney dokumentiert. Statt der offiziell angegebenen 5,4 % sollen die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen danach bei 15,4 % liegen. Die Verwaltungsaufwendungen der PKV Unternehmen betrugen dagegen im Jahr 2010 lediglich 2,45 % an den abgegrenzten Beitragseinnahmen. Seit 1975 (7,21 %) hat der Anteil der Verwaltungsaufwendungen bei der PKV stetig abgenommen.

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Arzneimittelsparpakete wirken: Ausgaben und Preise sinken
Die schwarz-gelben Arzneimittelsparpakete zeigen Wirkung: Die Krankenkassen haben im vergangenen Jahr deutlich weniger für Medikamente ausgeben müssen als 2010. Die Entlastung liegt bei knapp drei Prozent oder knapp einer Milliarde Euro. Zugleich gaben die Preise nach. Die Arzneimittelausgaben gehören mit etwa 18 Prozent Anteil zu den großen Ausgabenposten der gesetzlichen Kassen.

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BNC und BAO: „,Spiegel‘-Bericht –Inkompetenz einer einzelnen Ärztin rechtfertigt keine üble Verallgemeinerung“
Ambulante Operateure in Deutschland wehren sich gegen die falsche und verallgemeinernde Darstellung des Ambulanten Operierens in einem Artikel in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ (Heft 5.2012). Darin berichtet das Magazin über dramatische Fehler einer einzelnen Fachärztin für Anästhesie, die mittlerweile zum dritten Mal wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung vor Gericht verantworten muss.

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Hartmannbund: Lücke widerspricht Bahrs Forderung nach Gehaltsverzicht von Köhler – "Angriff auf die ärztliche Selbstverwaltung"
Dr. Bernd Lücke kritisiert die Forderung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), das Gehalt des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, zu kürzen, auf das Schärfste. "Wenn Herr Bahr über das Gehalt des KBV-Chefs entscheiden will, hätte er entweder Medizin studieren und eine Zulassung als Vertragsarzt beantragen oder aber sich direkt als Vorstand einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) bewerben sollen.

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DKG: „Dramatischer Ärztemangel in der Psychiatrie“
Der Ärztemangel an deutschen Krankenhäusern hat auch die Psychiatrien erfasst. Zwei Drittel aller psychiatrischen Einrichtungen haben Probleme, offene Stellen im Ärztlichen Dienst zu besetzen. Bundesweit sind rund sechs Prozent aller Arztstellen in der Psychiatrie unbesetzt. Damit ist die Psychiatrie das Fachgebiet mit dem größten Ärztemangel überhaupt.

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BARMER GEK Arztreport 2012: 1,1 Millionen Kinder mit Sprachentwicklungsstörungen
Ist die Sprachentwicklung unserer Kinder gefährdet? Laut aktuellem BARMER GEK Arztreport 2012 wird mittlerweile bei jedem dritten Kind im Vorschulalter eine Sprachentwicklungsstörung festgestellt. Bundesweit liegt der Anteil an Kindern mit Sprech- und Sprachstörungen bei 10,3 Prozent. Insgesamt sind innerhalb eines Jahres 1,12 Millionen Kinder zwischen 0 und 14 Jahren betroffen. Dabei fallen die Diagnoseraten bei Jungen durchgängig höher aus: Im sechsten Lebensjahr kommen sie auf einen Anteil von rund 38 Prozent, Mädchen auf 30 Prozent. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Behandlung: 20 Prozent aller fünfjährigen Jungen erhalten eine Logopädie-Verordnung, dagegen nur 14 Prozent der gleichaltrigen Mädchen.

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Freie Ärzteschaft: "Datenschutz immer noch Sache der betroffenen Menschen"
"Ein immer wieder zu beobachtendes geradezu zwanghaftes Bestreben zum Erhalt des Koalitionsfriedens innerhalb der Bundesregierung darf keinesfalls dazu führen, dass die Vorratsdatenspeicherung in der regierungs-mehrheitlich gewünschten Form Realität wird!" Damit kommentierte Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ) Meldungen, wonach insbesondere der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) bestrebt sein soll, "diese weitere monströse Daten-Sammlung via 'Chefsache' abzusegnen".

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IMK: Schuldenbremse kein Beitrag zur Vertrauensbildung im Euroraum
Den Euroländern wird eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild als Weg aus der Krise empfohlen. Dies wäre jedoch gefährlich - für die Konjunktur, die Staatsfinanzen und sogar für die Finanzmärkte. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung in einer Detailanalyse der Schuldenbremse. Sie sei "gestaltungsanfällig und prozyklisch", warnen die IMK-Forscher Dr. Achim Truger und Henner Will - und ihr Export nicht geeignet, einen Beitrag zur Lösung der Krise im Euroraum zu leisten.

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Stellungnahme der DGINA zum REPORT MAINZ-Beitrag vom 24. Januar 2012
Der Ansturm auf die deutschen Notaufnahmen nimmt weiter zu. Ein Viertel der deutschen Bevölkerung sucht Hilfe bei den Notaufnahmeärzten. Mediziner und Pflegende in deutschen Notaufnahmen leisten viel: Jeder  Notfall muss kompetent versorgt werden. Dennoch gibt es in Deutschland nach wie vor keinen Facharzt für Notfallmedizin. Damit fehlt ein wichtiges Instrument zur Ausbildung und Qualifizierung der benötigten Fachexperten. Dieses wichtige Thema problematisiert der Beitrag in der REPORT MAINZ-Sendung am 24. Januar 2012.

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