Union dringt auf kurzfristige Pharma-Einsparungen
Die Unionsfraktion im Bundestag dringt auf kurzfristige Einsparungen bei den Arzneimittelausgaben. «Wir haben in diesem Jahr ein Defizit von acht Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Da braucht es auch einen Solidaritätsbeitrag der Pharmaindustrie in Form eines Pharma-Soli», sagte der CDU- Gesundheitspolitiker Jens Spahn am Mittwoch im «Morgenmagazin» des ZDF. «Deswegen wollen wir auch die Preise gesetzlich um zehn Prozent senken.»  ...mehr
Volkssolidarität arbeitet in Reformkommission mit
Die Reformkommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ trat heute in Berlin zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. An ihr beteiligen sich auf Initiative des DGB Gewerkschaften, Sozialverbände, Arbeitnehmervereinigungen aus Parteien und Gesundheitsexperten. ...mehr
Matschie kündigt Widerstand gegen Kopfpauschale an
Der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie hat harten Widerstand gegen die geplante Kopfpauschale angekündigt. Mit ihrem Vorhaben einer einheitlichen Krankenversicherung demontiere die schwarz-gelbe Koalition in Berlin weiter den Sozialstaat, sagte Matschie am Samstag auf dem Landesparteitag in Ilmenau, wo er sich zur Wiederwahl stellen will. Mit der Kopfpauschale würden 32 Millionen Deutsche, die die Versicherungsbeiträge nicht allein aus eigenem Einkommen tragen könnten, «zu Bittstellern des Staates gemacht». Das sei unwürdig. Die SPD will bundesweit Unterschriften gegen die Gesundheitspläne von Schwarz-Gelb sammeln. ...mehr
Marktwirtschaft durch Planwirtschaft geht nicht!
Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet heute über Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, ein neues Preissystem für patentgeschützte Medikamente einzuführen. ...mehr
Arzneimittelpreise: Nachhaltigkeit vor Populismus
Gestern hat Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Pläne für eine massive Erhöhung des Zwangsrabattes auf patentgeschützte Arzneimittel öffentlich gemacht, um kurzfristig die Arzneimittelausgaben um eine Milliarde Euro zu senken. Gleichzeitig wurden Pläne aus dem Bundesgesundheitsministerium öffentlich, neben kurzfristigen Maßnahmen die Preisbildung im patentgeschützten Markt radikal umzubauen. „Die christlich-liberale Regierung betreibt eine Politik ohne Augenmaß: hektische Reaktionen unter dem Druck der Antipharmalobby statt nachhaltiger Reformen des Gesundheitssystems“, reagiert Dr. Bernd Wegener, der Vorsitzende des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie, auf die öffentlich gewordenen Planungen. „Wieder wird undifferenziert so getan, als seien alle Pharmaunternehmen für die Finanzprobleme der GKV verantwortlich: dabei kommen bei den Arzneimittelherstellern nach Abzug von Mehrwertsteuer und Aufschlägen für Großhandel und Apotheken gerade 11% des GKV-Budgets an – angesichts der überragenden Bedeutung von Arzneimitteln für die öffentliche Gesundheit kein hoher Prozentsatz. Sparen bei der Pharmaindustrie: das lässt sich gut verkaufen - ist aber populistisch und löst die Probleme nicht. Wir fordern nachhaltige strukturelle Reformen und haben dazu erst kürzlich ein Konzept vorgelegt“ so Wegener. ...mehr
BPI nimmt gemeinsame Erklärung zum „Nationalen Aktionsbündnis für Menschen mit Seltenen Erkrankungen“ an
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) hat am heutigen Tag mit zahlreichen weiteren Beteiligten aus dem Gesundheitswesen die Erklärung zur Gründung des „Nationalen Aktionsbündnisses für Menschen mit Seltenen Erkrankungen (NAMSE)“ angenommen. Damit ist ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung der EU Empfehlung zu „Maßnahmen im Bereich seltener Krankheiten“ in deutsche Rahmenbedingungen getan. „Insbesondere für die Versorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen ist es von großer Bedeutung, dass die unterschiedlichen Partner im Gesundheitswesen zusammenarbeiten. Dies geschieht nun auch im Aktionsbündnis. Die Entwicklung des Aktionsplans ist ein wichtiges Instrument, damit die betroffenen Menschen möglichst bald an besseren Versorgungsstrukturen partizipieren. Wir werden uns als BPI mit großer Energie in die Arbeit einbringen“, erklärte Prof. Dr. Barbara Sickmüller, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des BPI. ...mehr
Top-Gehälter für Kassenchefs und Ärztefunktionäre
Die Chefs der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben Topverdiener trotz der zunehmend angespannten Finanzlage zahlreicher Kassen. Spitzenreiter im vergangenen Jahr war der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen: Sein Grundgehalt erhöhte sich um 25 000 Euro auf rund 271 000 Euro. Dies geht aus dem Bundesgesetzblatt hervor, das alljährlich die Einkünfte der Kassenchefs veröffentlicht. Darüber berichtete die «Bild»-Zeitung (Dienstag). Ein TK-Sprecher sagte auf Anfrage, das Gehalt Klusens sei angesichts von 18 Milliarden Euro Beitragseinnahmen «sehr angemessen». Die Kasse verlange auch keine Zusatzbeiträge. ...mehr
Aufwändige Verschlüsselung von Diagnosen geplant: Noch mehr Bürokratie für die Arztpraxen
Krankenkassen und Kassenärztliche Selbstverwaltung wollen die Häufigkeit von Krankheiten und damit den bundesweiten Versorgungsbedarf im ambulanten Bereich durch eine neues Verschlüsselungssystem der Diagnosen transparent machen. Was im Kern ein guter Gedanke ist, entpuppt sich bei der Umsetzung jedoch als ein bürokratisches Monstrum, das unter erheblichem Aufwand allein von den niedergelassenen Ärzten geschultert werden soll. ...mehr
Handwerk gegen öffentliche Jobs bei Hartz-IV
Handwerkspräsident Otto Kentzler hat Vorschläge kritisiert, Hartz-IV-Empfänger für gemeinnützige Arbeiten heranzuziehen. Ob es nun Arbeitspflicht oder Soziale Arbeit genannt werde, die öffentliche Förderung gefährde Arbeitsplätze in Unternehmen und verhindere die Vermittlung in reguläre Beschäftigung, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks der Tageszeitung «Die Welt» (Mittwoch). ...mehr
Rösler will Pharma-Industrie hart angehen
Um Kosten im Gesundheitswesen einzusparen, hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) einen harten Umgang mit den Arzneimittelherstellern angekündigt. «Ich habe immer gesagt, dass ich hart an die Pharmaindustrie und deren Preise herangehen werde», sagte er der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). Um eine Kostensenkung bei den Arzneimitteln zu erreichen, «werden wir die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen». Dies solle «so schnell wie möglich» passieren. Bis es soweit ist, müsse es kurzfristige Kostenbremsen geben. «Das sind Zwangsrabatte und Preismoratorien», sagte Rösler. ...mehr
Kassen: Keine Massenflucht wegen Zusatzprämie
Der Zusatzbeitrag, den acht gesetzliche Krankenversicherungen seit kurzem erheben, hat nach bisherigen Erkenntnissen noch keine massenhafte Wechselbewegung in andere Kassen ausgelöst. Dies ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa am Dienstag. Zwar habe es «vereinzelt Unmut und vereinzelte Kündigungen» gegeben, doch könne von einem Massenboykott des Zusatzbeitrags nicht gesprochen werden, hieß es bei der DAK, einer der größten Kassen in Deutschland. ...mehr
SPD stärkt Kraft trotz Kritik weiter den Rücken
Trotz des kräftigen Gegenwinds für die Hartz- IV-Vorschläge der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft stärkt die Partei ihr weiter den Rücken. Kein anderer SPD- Landesverband habe so substanzielle Vorschläge beigetragen wie NRW, sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, am Dienstag in Düsseldorf. ...mehr
Arbeitsagentur sieht Kraft-Vorschlag skeptisch
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) räumt dem Vorstoß der SPD-Spitzenpolitikerin Hannelore Kraft zur Beschäftigung von Hartz-IV-Empfängern wenig Chancen ein. «Wir organisieren bereits heute in erheblichem Umfang gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose», sagte das Vorstandsmitglied der Bundesagentur (BA), Heinrich Alt. Er verwies am Dienstag auf Ein-Euro-Jobs. Unterdessen hat ein mit großen Hoffnungen verknüpftes kommunales Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose - der «Kommunal-Kombi» von 2008 - die Erwartungen nicht erfüllt. Im Westen erwies sich das Programm sogar als totaler Flop. ...mehr
Arbeitgeber ohne Konzept – Tarifverhandlungen für Ärzte erneut vertagt
Unbeweglich und konzeptionslos – so präsentierte sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern. Trotz intensiver Beratungen gelang es nicht, die Arbeitgeber von der Notwendigkeit substanzieller Verbesserungen der Einkommens- und Arbeitssituation der Krankenhausärzte zu überzeugen. Die Verhandlungen zwischen VKA und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) wurden auf den 22. März in Düsseldorf vertagt. ...mehr
Ein-Euro-Jobs - Arbeit für kargen Lohn
Derzeit arbeiten etwa 245 000 Menschen für die eher symbolische Bezahlung von 1 bis 2,50 Euro pro Stunde. Für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sollen die sogenannten Ein-Euro- Jobs im gemeinnützigen Bereich eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt sein. Hannelore Kraft, SPD-Spitzenkandidatin bei der nordrhein- westfälischen Landtagswahl im Mai, hat die Idee von freiwilliger Tätigkeit etwa in Sportvereinen oder Altenheimen neu belebt. ...mehr
Top-Gehälter für viele Krankenkassen-Manager
Trotz Finanzkrise und steigender Kosten sind die Gehälter vieler Vorstände von gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr gestiegen. Spitzenreiter war nach den im Bundesgesetzblatt neu veröffentlichten Zahlen der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen: Sein Grundgehalt stieg um 25 000 Euro auf rund 271 000 Euro. Dies hatte zuvor auch die «Bild»-Zeitung berichtet. Ein TK-Sprecher sagte am Dienstag auf Anfrage, das Gehalt von Klusen sei angesichts von Beitragseinnahmen von 18 Milliarden Euro «sehr angemessen». Die Kasse verlange auch keine Zusatzbeiträge. ...mehr
SPD will zehn Tage Sonderurlaub für Pflege
Die SPD will den gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub bei schwerer Erkrankung der eigenen Kinder auch auf nächste Angehörige ausdehnen. Wenn die eigenen Eltern plötzlich zum Pflegefall werden und Entscheidungen über ambulante oder stationäre Unterbringung getroffen werden müssen, sollte den betroffenen Arbeitnehmern ebenfalls Sonderurlaub gewährt werden, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler am Dienstag in Berlin. Für die Pflege schwer erkrankter Kinder können bisher pro Jahr zehn Tage bezahlter Sonderurlaub in Anspruch genommen werden. ...mehr
Bundesarbeitsagentur sieht Kraft-Idee skeptisch
Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, räumt dem Vorschlag von SPD-Vize Hannelore Kraft zur gemeinnützigen Beschäftigung von Hartz-IV-Empfängern wenig Chancen ein. «Wir organisieren bereits heute in erheblichem Umfang gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose, denkt man an die Ein-Euro Jobs», sagte Alt dem «Hamburger Abendblatt» (Dienstag). Ziel der BA sei es, viele Arbeitslose wieder an den regulären Arbeitsmarkt heranzuführen und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern. «Wir reden zu viel über Geld und zu wenig über Integrationsarbeit», kritisierte Alt die gesamte Debatte um die Hartz-IV-Reform. ...mehr
Kommunales Beschäftigungsprogramm war ein Flop
Das vom früheren SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering mit großen Hoffnungen verknüpfte kommunale Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose hat die Erwartungen nicht erfüllt. Im Westen erwies sich der «Kommunal-Kombi» von 2008 sogar als totaler Flop, berichtet die «Saarbrücker Zeitung» (Dienstag) unter Berufung auf Zahlen des Arbeitsministeriums. ...mehr
Zeitung: Kassen im Südwesten sollen 280 Millionen zurückzahlen
Den gesetzlichen Krankenkassen in Baden- Württemberg drohen nach einem Bericht der «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag) Rückzahlungen an das Bundesversicherungsamt in Höhe von rund 280 Millionen Euro. Auch Bayern soll weit über 200 Millionen Euro zurückzahlen, sollten sich die vorläufigen Neuberechungen des Bundesversicherungsamtes bestätigen, schreibt das Blatt. ...mehr
Rösler besteht auf Rückzahlungen der Kassen
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) besteht darauf, dass die gesetzlichen Krankenkassen in Baden- Württemberg und Bayern für 2009 insgesamt knapp eine halbe Milliarde Euro an das Bundesversicherungsamt zurückzahlen. Das entsprechende Gesetz zum Gesundheitsfonds werde «ohne Abstriche umgesetzt», sagte ein Ministeriumssprecher den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag). Er reagierte damit unter anderem auf ein Schreiben von Baden- Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU), die Rösler aus Gründen des Vertrauensschutzes um einen Nachlass gebeten hatte. ...mehr
Geballte Kritik an Kraft - Rückhalt bei SPD und FDP
Nordrhein-Westfalens SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft findet mit ihrem Vorschlag zur Beschäftigung von Hartz-IV-Empfängern bislang Beifall nur in der eigenen Partei und bei der FDP. Gewerkschaften, CDU, Linkspartei und Grüne kritisierten sie dagegen am Montag heftig - oder verwiesen auf die Gesetzeslage. Kraft hatte von den Kommunen Angebote einfacher und nur symbolisch entlohnter Arbeit für Hartz-IV-Leistungsempfänger gefordert - etwa zum Straßenfegen. Sie betonte dabei die Freiwilligkeit. ...mehr
Tarifgespräche für Klinik-Ärzte fortgesetzt
Die Tarifverhandlungen für die rund 55 000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern sind am Montag in Frankfurt fortgesetzt worden. Bis zum frühen Abend hatte sich keine Annäherung zwischen den Tarifparteien abgezeichnet. «Es gestaltet sich schwierig», sagte ein Sprecher des Marburger Bunds. Die Gespräche sollen am Dienstag fortgesetzt werden. In den beiden bisherigen Verhandlungsrunden in Frankfurt und Düsseldorf hatten die Arbeitgeber kein eigenes Angebot vorgelegt. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund verlangt fünf Prozent mehr Geld für die Mediziner und eine bessere Bezahlung der Bereitschaftsdienste. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte diese Forderung als zu teuer abgelehnt. ...mehr
Krafts Hartz-IV-Vorstoß sorgt für Irritationen
Bislang galt Hannelore Kraft als etwas blasse Herausforderin von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). «Die Frau, die sich nicht traut», überschrieb die «Süddeutsche Zeitung» kürzlich einen Bericht über die SPD- Politikerin. Die 48-Jährige tut sich schwer, mit ihren sozialen Themen in der öffentlichen Wahrnehmung durchzudringen. Mit ihrem Vorstoß, Hartz-IV-Empfänger Straßen fegen zu lassen, hat sich Kraft jetzt etwas getraut und prompt bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Acht Wochen vor der Landtagswahl hat sie sich aber auch Kritik von fast allen Seiten zugezogen. ...mehr
Rösler kündigt Pharmaindustrie hartes Sparen an
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat der Pharmaindustrie einen harten Sparkurs bei Arzneimitteln angekündigt. «Wenn es um die Ausgaben geht, um die Gelder, die die Versicherten aufbringen, kann es keinen Freibrief geben - und das gilt auch für die Pharmaindustrie», sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin. Die Einsparungen sollten im Milliardenbereich liegen. Rösler will den Rotstift unter anderem bei der Preisgestaltung von Pharmafirmen und Kassen für neue Arzneimittel ansetzen. Sein Konzept will er in den kommenden Tagen vorstellen. Die Gesamtaufwendungen für Medikamente machen mit zuletzt mehr als 30 Milliarden Euro etwa ein Fünftel der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen aus. ...mehr
CDU-Wirtschaftsrat will bei Sozialausgaben sparen
Der Staat kann bei den Sozialausgaben aus Sicht des CDU-Wirtschaftsrates Milliarden-Beträge sparen. «Der Missbrauch von Hartz IV muss halbiert werden, um drei Milliarden Euro zu sparen», sagte der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, der Berliner Zeitung «BZ am Sonntag». Weitere 16 Milliarden Euro bringe eine bessere Einbindung von Zuwanderern in die Arbeitswelt. «Wir müssen die massive Zuwanderung in unsere Sozialsysteme beenden und den Mut haben zu sagen, wer zu uns kommen will, muss einen Beruf ausüben können.» ...mehr
Verbraucherschützer unterstützen Röslers Pläne
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) erhält grundsätzliche Unterstützung von Verbraucherschützern für seine Pläne zur Gesundheitsreform. «Über Deutschland wird nicht das Unglück hereinbrechen, wenn die Gesundheitsprämie eingeführt wird», sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, am Montag in Berlin. In den Niederlanden sei die Versorgung nicht schlechter geworden. Bisher fehlten aber noch Zahlen, um sich für ein Modell endgültig zu entscheiden. Auch die Pläne, die Arzneimittelhersteller zu Preisverhandlungen zu zwingen, seien grundsätzlich richtig, sagte Gesundheitsexperte Stefan Etgeton. Rösler will damit Milliardenkosten im Gesundheitswesen sparen. ...mehr
Tarifgespräche für Ärzte in Kommunen fortgesetzt
Die Tarifverhandlungen für die rund 55 000 Ärzte an Deutschlands kommunalen Krankenhäusern sind am Montag in Frankfurt fortgesetzt worden. ...mehr
CDU zu Kraft (SPD): «Das alles gibt es längst
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält den Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zu freiwilligen Arbeitsangeboten an Hartz-IV-Empfänger für überflüssig. «Das alles gibt es längst», sagte Gröhe am Montag in Berlin. Ihm sei «schleierhaft», wie man Krafts Äußerungen als neuen Vorschlag werten könne. Sie zeugten auch von mangelnder Sachkenntnis. In NRW leisteten bereits mehr als 50 000 Langzeitarbeitslose mit einem «Ein-Euro-Job» gemeinnützige Arbeit. «Wir haben die Möglichkeit der gemeinnützigen Arbeit und sie wird ausgiebig in diesem Land genutzt.» Die eigentliche Aufgabe der Politik müsse es aber sein, diese Menschen auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. ...mehr
Versicherungsamt bei Zusatzbeiträgen ohne Einwand
Das Bundesversicherungsamt teilt nicht die Bedenken des Bundeskartellamts gegen die umstrittenen Zusatzbeiträge einiger Krankenkassen. Es sei nicht rechtswidrig, wenn neun Krankenkassen in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Erhebung eines Zusatzbeitrags von 8 Euro im Monat ankündigten, hieß es in einer am Montag in Bonn veröffentlichten Erklärung. Die Krankenkassen seien ungeachtet des Mitgliederwettbewerbs nach dem Gesetz ausdrücklich zur Zusammenarbeit angehalten. Das Kartellamt hatte Ende Februar gegen die Kassen wegen des Verdachts möglicherweise verbotener Absprachen ein Prüfverfahren eingeleitet. ...mehr
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