Multiple Sklerose
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- 09.10.2018


Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners

 


Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, dass der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, kein weiteres Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht.Es muss also taggenau abgerechnet werden.

Quelle: BGH Urteil vom 4. Oktober 2018 – III ZR 292/17


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